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Pflegestärkungsgesetz II – Der Weg zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Was sich für Sie konkret ab dem 01.01.17 geändert hat:

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (PSG II) ist seit 1.1.2016 in Kraft. Mit dem 1.1.2017 sind weitere weitreichende Veränderungen geschehen: Unter anderem hat sich der Pflegebedürftigkeitsbegriff geändert und die Begutachtungsrichtlinien sind neu. Statt drei Pflegestufen gibt es nun fünf Pflegegrade.

Die sicherlich grundlegendste Änderung betrifft das Verständnis von Pflegebedürftigkeit. Bisher lag der Fokus bei der Feststellung auf körperlichen Einschränkungen gemessen in Minutenwerten. Psychische und demenzielle Einschränkungen blieben weitgehend unberücksichtigt. Dies ändert sich mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung.

Das PSG II hat einen Leistungs- und Bestandsschutz, welcher regelt, dass alle Pflegebedürftigen, die vor dem 01.01.2017 Leistungen bezogen haben, ab diesem Datum mindestens dieselben Leistungen erhalten. Niemand wird durch die Reform schlechter gestellt. Alle Pflegebedürftigen, die bereits in einer Pflegestufe nach dem alten System eingestuft waren, werden automatisch von ihrer Pflegekasse in den jeweils höheren Pflegegrad überführt. Diejenigen, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden sogar in den übernächsten Pflegegrad überführt. Hierfür ist weder eine erneute Antragsstellung, noch eine wiederholte Begutachtung notwendig. Ob eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, ergibt sich aus dem letzten Begutachtungsprotokoll der Pflegebedürftigkeit.

Veränderungen im stationären Bereich

  • In stationären Einrichtungen werden einrichtungseinheitliche Eigenanteile für die Pflegegrade 2 bis 5 eingeführt. Wird der Eigenanteil 2017 im Vergleich zum bisherigen Eigenanteil höher, so zahlen die Pflegekassen den Differenzbetrag in Form eines Zuschlags.
  • Zusätzliche Betreuungsleistungen werden ab dem 01.01.2017 verpflichtend angeboten. Durch eine Regelung im Hospiz- und Palliativgesetz verbessert sich die ärztliche Versorgung im Heim. Mit dem Präventionsgesetz erfolgt darüber hinaus der Ausbau der Gesundheitsvorsorge in stationäre Pflegeeinrichtungen.

Veränderungen im ambulanten Bereich

  • Eine Veränderung des Leistungsangebotes der mobilen Pflegedienste wurde nicht vereinbart. Selbstverständlich können Sie gerne jederzeit Ihren Leistungsumfang erweitern.
  • Einen Anspruch auf Kurzzeitpflege (KZP) haben Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5. Für die KZP wird ein Leistungsbetrag von 1.612 € gezahlt. Die KZP dauert längstens bis zu acht Wochen je Kalenderjahr und kann um 1.612 € (gesamt: 3.224 €) aus Mitteln nicht in Anspruch genommener Leistungen der VHP erhöht werden.
  • Anspruchsberechtigt für die Verhinderungspflege (VHP) sind Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5. Für die VHP wird ein Leistungsbetrag von 1.612 € gezahlt. Die VHP dauert längstens bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr und kann um 806 € (gesamt: 2.418 €) aus Mitteln nicht in Anspruch genommener Leistungen der KZP erhöht werden.
  • Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach §45b SGB XI: Ab 2017 steht jedem Pflegebedürftigen ein einheitlicher Entlastungsbeitrag von monatlich 125€ statt 104€ zu. Die Möglichkeit des Ansparens ist weiterhin ebenso gegeben wie der Übertrag des nicht verbrauchten Betrags in das folgende Kalenderjahr.
  • Die Sachleistungen (häusliche Pflegehilfe) werden künftig in drei Bereiche unterteilt:
    - Körperbezogene Pflegemaßnahmen
    - Pflegerische Betreuungsmaßnahmen
    - Hilfe bei der Haushaltsführung

    Mussten früher die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung sichergestellt sein, bevor Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden durften, so kann zukünftig frei aus diesen Leistungsangeboten gewählt werden.
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag §45 a Abs. 1 SGB XI
    - Betreuung von Pflegebedürftigen in Gruppen oder in der Häuslichkeit insbesondere durch ehrenamtliche Helfer unter pflegefachlicher Anleitung.
    - Zur gezielten Entlastung der Pflegenden und beratenden Unterstützung.
  • Änderungen für pflegende Angehörige
    - Alle pflegenden Angehörigen haben Anspruch auf Pflegeberatung, Leistungen für Wohnungsanpassungen und Pflegehilfsmittel
    - Die Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen in PG 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage zu Hause betreuen, werden künftig von der Pflegeversicherung gezahlt.
    - Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um pflegebedürftige Angehörige zu pflegen, bezahlt die Pflegeversicherung künftig auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit.
    - Ein Unfallversicherungsschutz besteht während der Ausübung der pflegerischen Tätigkeit.

Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne!

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